Neuer „Watchdog“ der Staatsregierung

NGOs gründen Bündnis für Nachhaltigkeit in Bayern

Am Donnerstag, den 24. März 2011, gründet sich in München ein starkes Bündnis gemeinnütziger Organisationen, die sich dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung verschrieben haben. Die 18 Gründungsmitglieder des „Bündnis Nachhaltigkeit Bayern“ (BNB) sind im ökologischen, ökonomischen und sozio-kulturellen Bereich aktiv. Sie wollen ihre Expertise bündeln und konkrete Vorschläge für eine ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik in Bayern auf die politische Agenda setzen.

5-Tonnen – und die Strategie?

Die Gründung des „Bündnis Nachhaltigkeit Bayern“ erfolgt fast auf den Tag genau ein Jahr, nachdem die Bayerische Staatsregierung den Beschluss verkündet hat, ressortübergreifend eine neue Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten. Unter anderem hat sich die Regierung vorgenommen, den bayerischen Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 bis
zum Jahr 2030 auf unter 5 Tonnen zu senken. Bislang ist jedoch, so das „Bündnis Nachhaltigkeit Bayern“ in einer ersten Stellungnahme, nicht erkennbar, wie dieses Klimaschutzziel mit den bisherigen Aktionsprogrammen der Regierung erreicht werden kann.

Am eigenen Anspruch messen

In den kommenden Wochen will die Staatsregierung das Strategiepapier der Öffentlichkeit vorstellen. Das neue Bündnis Nachhaltigkeit Bayern hat sich zum Ziel gesetzt, die Regierung an ihrem eigenen Anspruch zu messen, einen effektiven Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung zum „Grundprinzip für die gesamte Politik der Staatsregierung“ zu machen. So
planen Fachleute aus dem Bündnis die Pläne der Regierung in ihren verschiedenen politischen Handlungsfeldern zu kommentieren. Die konkrete Umsetzung der Strategie soll in den nächsten Jahren kritischkonstruktiv
begleitet werden.

Neue Impulse statt mutlose Politik

Das Bündnis Nachhaltigkeit Bayern ist keine neue Dachorganisation der bayerischen Umweltgruppen. Es soll jedoch die Möglichkeit schaffen, gemeinsam wirkungsvolle politische Lobbyarbeit für Nachhaltigkeit in Bayern zu betreiben. „Wir wollen neue, zivilgesellschaftliche Impulse für die bislang eher mutlose Nachhaltigkeitspolitik in Bayern geben“, so die
neuen Bündnispartner in ihrer gemeinsamen Erklärung. „Business as usual, so wie es die Politik derzeit noch favorisiert und praktiziert, kann und darf in Zeiten des Klimawandels und angesichts zahlreicher globaler ökologischer Krisen keine Option sein.“ Dies gälte auch und gerade für „Wohlstandsinseln“ wie Bayern, die über alle Voraussetzungen verfügen,
um Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zu sein.