Die abgewürgte Energiewende: Bündnis Nachhaltigkeit Bayern (BNB) kritisiert Beschluss der Bundesregierung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz

 

Die Anfangszeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war von Plan- und Berechenbarkeit geprägt. Nur unter diesen Bedingungen konnte eine leistungsfähige Windindustrie und Solarwirtschaft entstehen. Seit 2005 (Beginn der ersten schwarzroten Koalition unter Angela Merkel) hat es fünf Änderungen des EEG gegeben. Jede Änderung hat die Bedingungen für die Betreiber von Solar- und Windanlagen verschlechtert. So wurden die Einspeisevergütungen für Solarstrom (anfangs jährlich um 5%, ab 2010 sogar jährlich um 10 bis 25%) schneller abgesenkt, als die Preise für Solaranlagen sinken konnten.

Zusätzlich wurde von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein neues Verfahren, der „atmende Deckel“ eingeführt, bei dem die Einspeisevergütung umso drastischer abgesenkt wird, je mehr Anlagen im vorhergehenden Jahr errichtet wurden. Das Bild des „atmenden Deckels“ stimmt aber nicht. Vielmehr muss von einer „würgenden Schlinge“ gesprochen werden, die sich bei erfolgreichem (angeblich zu schnellem) Zubau von Solaranlagen weiter „zuzieht“. Damit wurde und wird in kurzer Zeit ein innovativer Wirtschaftszweig „made in Germany“ in absurder Weise in den Ruin getrieben und Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet.

Das soeben vom Bundestag beschlossene EEG sollte zwei Dinge bewirken: den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigt fortführen und die Belastungen durch die EEG-Umlage vermindern, die sogenannte „Strompreisbremse“’. Leider bewirkt das neue EEG genau das Gegenteil: Es bremst den Ausbau der Erneuerbaren statt die Kosten der EEG-Umlage.

 

Und das neue EEG setzt noch einen drauf:

Während seit drei Jahren für selbstverbrauchten Strom aus Wind, Sonne und Kraft-Wärme-Kopplung eine Prämie gezahlt wird, um die Netze und den Kraftwerkspark zu entlasten, soll diese Prämie nicht nur wegfallen, sondern der Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Strom soll nun mit bis zu 40% der EEG-Umlage belastet werden. Das ist wie eine Besteuerung des Konsums von im eigenen Garten angebauten Tomaten!

Das grunddemokratische Prinzip der Eigenversorgung, das der Staat bisher nicht angetastet hat, wird hiermit verletzt. Die Industrie und die fossil-nukleare Kraftwerkswirtschaft jedoch werden von dieser Belastung ausgenommen.

Diese Regelung ist nicht nur widersinnig, sondern verstößt gegen das Gleichheits­prinzip und darüber hinaus gegen das von der Bundesregierung proklamierte Ziel des Klimaschutzes: Wieder werden die Großindustrie und die herkömmliche zentrale Energiewirtschaft zum Schaden der Volkswirtschaft und zukünftiger Generationen massiv begünstigt!

Angesichts dieser Entwicklung muss man sich fragen: Wo bleibt die Vision einer nachhaltigen Entwicklung für Deutschland? Wird Deutschland immer mehr zu einer Diktatur der Energiekonzerne? Ist eine unabhängige und dezentrale Energieversorgung der Kommunen und der Bürger mit den wahrhaft nachhaltigen Erneuerbaren Energien nicht mehr erwünscht?

Kontakt:

Prof. Dr. Ernst Schrimpff

(Mitglied des Sprecherrats und energiepolitischer Sprecher)

Mail: ESchrimpff@t-online.de