BNB Stellungnahme zur Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie

Bis zum 08. Februar 2012 hatten Privatpersonen, Vereine und Verbände die Möglichkeit, zum Entwurf der Bayerischen Nachhaltigkeitssttrategie Kommentare, Anregungen und Vorschläge einzubringen.

Das Bündnis Nachhaltigkeit Bayern hat seine Kommentierung zur Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie sowohl über das online-Verfahren, als auch schriftlich bei Staatsminister Marcel Huber und dem Bayerischen Mininsterpräsidenten Horst Seehofer  eingereicht.

Das BNB sieht in weiten Teilen der Strategie noch Diskussionsbedarf, welcher durch das vom Umweltministerium ermöglichte Beteiligungsverfahren nicht abgedeckt werden kann. Aus diesem Grund wird ein persönliches Gespräch mit Staatsminister Marcel Huber angestrebt.

Weiter zur Kommentierung des BNB und den Einzelkommentierungen der Partner des BNB

Zwei Dutzend verschiedener Fachleute aus den Reihen der BNB Partnerorganisationen haben sich sehr intensiv mit dem Strategieentwurf auseinandergesetzt und zahlreiche Anregungen und Ergänzungen herausgearbeitet. Dabei haben die einzelnen BNB Partner dem Bündnis Nachhaltigkeit Bayern ihre jeweiligen Stellungnahmen zur Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie zur Verfügung gestellt.

Aus den Langfassungen der Partnerorganisationen wiederum wurde eine zusammenfassende Kurzkommentierung in Abstimmung mit allen Partnern erstellt. In der Folge finden Sie den vollständigen Text der Kommentierung durch das Bündnis Nachhaltigkeit Bayern sowie die Langfassungen der Partnerorganisationen als pdf-download.

Wir bedanken uns bei den Partnerordanisationen für die zur Verfügungstellung der Langfassungen!

 

Stellungnahme des BNB als pdf: Stellungnahme_BNB_BayNahastrat_16.02.12

 

Stellungnahmen der Partnerorganisationen

 

Stellungnahme des Bündnis Nachhaltigkeit Bayern (BNB) zum Entwurf einer Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bayerische Staatsregierung

München, 02.02.2012

 

Präambel

Es ist positiv zu bewerten, dass die Bayerische Staatsregierung mit der Nachhaltigkeits-strategie ihre künftige Politik am Leitbild der Nachhaltigkeit ausrichten will.

Das Bündnis Nachhaltigkeit Bayern versteht Nachhaltigkeit als globales Leitbild, um durch eine integrative soziale, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Weiterentwicklung zur Stabilisierung unserer Lebensgrundlagen zu kommen. Eine am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientierte politische Strategie ist daran zu messen, ob sie glaubwürdig Rahmen, Ziele, Maßnahmen und Prozesse für eine ökologisch tragfähige, sichere und gerechte Zukunft  formuliert und die Mittel zur Realisierung bereitstellt.

Eine Grundvoraussetzung für den notwendigen Wandel ist die umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit an der Formulierung der Probleme, der Entwicklung von  (Lösungs-) Strategien und deren Umsetzung. Eine nachhaltige Entwicklung ist ein gesellschaftlicher Verständigungs-, Lern- und Gestaltungsprozess in allen politischen Handlungsfeldern.

Insgesamt regen wir an, die Begrifflichkeiten präziser zu fassen und über alle Kapitel hinweg einheitlich zu verwenden. Vielfach wird nur eine Teil-Dimension der Nachhaltigkeit (z.B. Umwelt) angesprochen – aber mit Nachhaltigkeit als Programm gleichgesetzt. Teilweise bleibt auch unklar, was unter „nachhaltig“ verstanden wird. Begrifflichkeiten werden vermischt, beispielsweise „Mobilität“ und „Verkehr“.

Ein systematischer, integrierender Blick über die verschiedenen Themen ist für uns nicht zu erkennen. Ziele fehlen oder sind unscharf gefasst. Ziele sollten quantifizierbar und messbar sein, nur so werden sie operabel und einem Controlling zugänglich. Für messbare Ziele wäre ein konkreter Soll-Ist Vergleich erforderlich, der jedoch nicht vorgenommen wurde.


0. Bürgerbeteiligung an der Nachhaltigkeitsstrategie

 

Wir begrüßen, dass eine Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an der Nachhaltigkeits-strategie vorgesehen ist. Das von der Staatsregierung gewählte Beteiligungsverfahren der E-Partizipation erfüllt jedoch weder das Beteiligungspostulat der Agenda 21 noch entspricht es Forderungen des Europarates. Diese besagen, dass  Beteiligungsangebote zu tatsächlichem Einfluss auf Pläne und Entscheidungen führen, und dass dies möglichst klar und eindeutig vorab kommuniziert werden sollte.

Qualitätsanforderungen an Kooperation und Dialog wie: Transparenz, Nachvollziehbarkeit, gemeinsame Verantwortung, das Einräumen und Benennen von Gestaltungsspielräumen, die Zugänglichkeit, Ausgewogenheit und Chancengleichheit für alle, der gegenseitige Respekt und der faire Umgang mit den Argumenten werden durch das praktizierte Online-Verfahren nicht eingehalten. Stattdessen sind Kommentare nur in einem engen und räumlich vorgegebenen Raster ermöglicht, ein ernstgemeinter Dialog ist nicht erkennbar.

Das gewählte Verfahren ist aus unserer Sicht zu verbessern durch eine transparente Moderation der eingereichten Vorschläge, durch elektronische Diskussionsforen, ein Ranking-Verfahren und begleitende Off-Line-Beteiligungsverfahren, wie z.B. Dialogforen mit Vertretern von Nicht-Regierungs-Organisationen. Nur wenn zugleich auch noch die finanzielle Voraussetzungen für eine umfassende Beteiligung der Bevölkerung geschaffen und Mittel für die Umsetzung bereitgestellt werden, kann die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie Glaubwürdigkeit beanspruchen. Bislang stehen für die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie keine Haushaltsmittel zur Verfügung.


1. Klimawandel

Es ist nicht klar, wie die spezifischen CO2-Emissionen für Bayern ermittelt wurden.  Die fundamentale Aussage, ob diese Werte mit oder ohne Einbeziehung der Kernkraft  gelten, fehlt. Der geplante Zubau von 3.000 bis 4.000 MW an Erdgaskraftwerken (ohne Wärmenutzung!) wird eine weitere Reduzierung der  CO2-Emissionen konterkarieren. Der CO2-neutrale Ausbau der Erneuerbaren als wichtigstes Klimaschutz-Instrument ist viel zu wenig ambitioniert (siehe Stellungnahme zu 2. Zukunftsfähige Energie).

 

2. Zukunftsfähige Energie

Neben erheblichen Mängeln in der Gesamtausrichtung werden die Ziele allgemein und im Einzelnen bei weitem zu zurückhaltend gesetzt. Es fehlt das zentrale Ziel der Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien, das dem Klimawandel Einhalt gebieten könnte und das im Bereich der Stromversorgung bereits bis 2020 erreichbar wäre.

Die Maßnahmen zu den Erneuerbaren werden auf die Stromversorgung bezogen nur vage formuliert; auch der Bedarf an Stromnetzen und Stromspeichern wird nicht ausreichend differenziert angesprochen. Die einzige quantifizierte Maßnahme: die Erdgasinfrastruktur (s.o. unter „Klimawandel“). Weitere fossile Gaskraftwerke sind jedoch nicht nur überflüssig, sondern sogar klimaschädlich und stehen der vollständigen Energiewende im Wege. Stattdessen sollte die Markteinführung Tausender dezentraler Mini- bzw. Mikro-BHKW mit Bioenergien von der Bayer. Staatsregierung z.B. mit den vorgesehenen 350 Mio. Euro jährlich gefördert werden.

 

3. Natürliche Ressourcen

Eine stringente Unterscheidung zwischen endlichen, mineralischen und nachwachsenden Rohstoffen findet nicht statt. Auf zu schließende Stoffkreisläufe wird nicht eingegangen.

Das postulierte Ziel „Steigerung des Einsatzes an nachwachsenden Rohstoffen“ kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden, weil auch sie begrenzt sind und ebenso der Biosphäre zustehen.

Im Abschnitt „Wasser“ wird zwar auf die gewünschte gute Qualität von Trinkwasser und auf die Gefahren von Hochwässern, jedoch nicht auf die wesentlichen Zusammenhänge mit der Bodenbewirtschaftung hingewiesen.

Bei der Darstellung der Böden kommt nicht zum tragen, dass sie ein lebendes System darstellen, dessen nachhaltige Produktivität in Wechselwirkung mit der biologischen Vielfalt steht. Nur naturnaher Wald- und Landbau mit ökologischen Trittsteinen berücksichtigen angemessen diesen Sachverhalt. Daher reicht eine „Weiterentwicklung der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft“ bei weitem nicht aus. Die biologische Vielfalt stellt sich von selbst ein, sobald naturnaher Wald- und Landbau vorherrschen. Der bisher geplante hohe Kostenaufwand zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt könnte auf diese Weise gesenkt werden.

 

4. Nachhaltige Mobilität

Positiv hervorzuheben ist die Berücksichtigung von Barrierefreiheit und der Bedürfnisse verschiedener Bevölkerungsgruppen (Senioren, Kinder, etc.).

Kritisch anzumerken ist die sich durchziehende Unschärfe in Begrifflichkeiten, so werden Mobilität und Verkehr vermischt. Das Thema Verkehrsvermeidung wird völlig ausgelassen, Potenziale werden nicht besprochen. Ferner wird die aktive Mobilität nur minimalst behandelt (Radfahren, zu Fuß gehen). Weiche Maßnahmen, die zu einem Bewusstseinswandel beitragen, wie z.B. Schulungen oder Patenschaften, werden nicht berücksichtigt, die Strategie erschöpft sich in technologischen und technokratischen Maßnahmen.

Der Fokus liegt auf Verkehrswegen zu Straße, Wasser, Schiene. Der Ausbau von Fuß-, Rad- und Wanderwegen fehlt. Völlig unverständlich ist, dass Themen des Luftverkehrs sich lediglich auf Ausgleichszahlungen für Passagiere beziehen. Aktuelle Diskussionsthemen wie der Ausbau der dritten Start- und Landebahn in München sowie die Erschließung des Flughafens Nürnberg finden keinerlei Erwähnung.

Es wird weiterhin nur in den Schranken des Individualverkehrs gedacht, ein Systemwechsel in den Bereichen Verkehr und Mobilität wird nicht andiskutiert. Problematische Seiten des Individualverkehrs wie Unfälle, Verletzte und Tote werden ausgeklammert.

 

5. Sozialer Zusammenhalt

Die Ausführungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Zu begrüßen sind Ziele und Maßnahmen im Hinblick auf eine kinder- und familienfreundliche sowie geschlechtersensible Gesellschaft und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Erfreulich ist auch die Betonung der großen Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements der Menschen.

Die Ausführungen für eine zukunftsfähige Beschäftigung greifen zu kurz. Hier werden die positiven Wirkungen von atypischen Beschäftigungen als eine Möglichkeit des (Wieder-) Einstiegs in eine reguläre Beschäftigung überschätzt. Die negativen Wirkungen prekärer Beschäftigungen auf Einkommen, soziale Sicherheit und Lebensplanungen werden nicht thematisiert – ebenso wenig wie die auch im Freistaat Bayern steigende soziale Ungleichheit. Beschäftigungspotenziale im Dritten Sektor werden nicht ausgelotet und Überlegungen zu selbstorganisierten und selbstbestimmten Arbeitsformen, die bekanntlich eine hohe Integrationskraft haben, fehlen vollständig.

Im Hinblick auf soziale Nachhaltigkeit wäre die Formulierung von Maßnahmen wünschenswert, die darauf abzielen, die große Ungleichheit der Verteilung von Vermögen und Einkommen im Freistaat Bayern zu überwinden – also soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Wichtig wären ebenso Überlegungen, in welcher Weise Arbeits- und Sozialformen jenseits des ersten Arbeitsmarktes gefördert werden könnten. Soziale Nachhaltigkeit erfordert auch, konkrete Schritte in Richtung einer besseren Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Sozialen zu benennen.

 

6. Bildung und Forschung

6.1 Bildung

Mehrere Staatsministerien (StMUG, StMAS, StMJV, StMUK) haben das Bildungskapitel geschrieben. Dadurch ist es eine Aneinanderreihung verschiedener Sicht- und Zugangsweisen. Es fehlt eine ganzheitliche Betrachtungsweise im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Zu Lebenslangem Lernen finden sich nur vage Aussagen. Hier muss dem vor Hintergrund des demographischen Wandels, dem künftigen Arbeitskräftebedarfs der Wirtschaft und der künftig dringend notwendigen ökonomisch-ökologischen Verbraucherkompetenz dringend ausgebaut und mit Finanzmitteln ausgestattet werden.

Im Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplanung fehlt eine explizite Orientierung an einer Bildung für nachhaltige Entwicklung. In der Praxis tun sich deshalb Pädagogen/innen oft schwer, die umfassenden Themen und pädagogischen Ansätze einer Bildung für nachhaltige Entwicklung zu extrahieren oder sich selbst zu erarbeiten.

Die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie zeigt viele Herausforderungen auf, die auf die Schule zukommen. Was sie zu wenig aufgreift, ist die Tatsache der sozialen Ungleichheit (z.B. Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund), die durch das aktuelle bayerische Schulsystem zementiert statt aufgehoben wird.

Zu frühe Differenzierung und zu wenig Durchlässigkeit zwischen den Schularten prägen derzeit das bayerische Schulsystem. Die Strategie baut auf dieser veralteten Zielsetzung auf.

Die schulische Bildung muss gewährleisten, dass sich junge Menschen intelligentes Wissen und Schlüsselkompetenzen aneignen, damit Technologien und Dienstleistungen unter Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit entwickelt werden können. Das wäre ein Wettbewerbsvorteil des Wissenschafts- und Technologiestandortes Deutschland.

In der Einführung von Ganztagesschulen in neuen Kooperationen zwischen Jugendarbeit, freien Trägern der Umweltbildung und Schule liegt ein großes Potenzial, um regelmäßig gemeinsame Projekte der Bildung für nachhaltige Entwicklung durchzuführen. Solche Kooperationen müssten als Maßnahmenkatalog in die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen werden. Um Kooperationen sinnvoll zu ermöglichen, müssen auch die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen für pädagogisch geschultes Personal dauerhaft im Haushalt des Freistaates Bayern verankert werden.

6.2 Nachhaltige Forschung

Nachhaltige Forschung setzte eine enge Verzahnung von Lehre und Forschung voraus. Nachhaltigkeit beinhaltet eine ethisch moralische Selbstverpflichtung, die gerade in Bezug auf Themen wie Stammzellenforschung oder Gentechnik an Bedeutung gewinnt.

Exzellente Forscher aus dem Ausland abzuwerben kommt einem geistigen Raubzug gleich (Wissenschaftsimperialismus), der nicht nachhaltig ist. Stattdessen sollte auf verstärkte Vernetzung und Austauschprogramme gesetzt werden.

Freiheit der Forschung erfordert wesentlich mehr Mittel vom Staat, als derzeit vergeben werden. Bei staatlichen Förderprogrammen sollten vor allem Themen der nachhaltigen Zukunftsgestaltung im Vordergrund stehen.

Statt Fusionsforschung, die mit erheblichen Risiken und erst im Jahr 2050 vielleicht einsetzbar wird, sollte die Forschung in zeitnah realisierbare erneuerbare Energien, wie z.B. der Sonnenenergie gefördert werden. Nachhaltigkeit als Forschungsinhalt sollte nicht nur an sechs, sondern an allen Bayerischen Hochschulen verankert werden.

 

7. Nachhaltige Wirtschaft und nachhaltiger Konsum

Die theoretische Einführung weist durchaus in die richtige Richtung. Doch wird dies konterkariert durch die Zielvorgabe, Bayern müsse seine Position als „Wachstumsspitzenreiter“ ausbauen. Hier geht es eindeutig um materielles Wachstum, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Ziel einer nachhaltigen Entwicklung kann allenfalls ein „nachhaltiges“ Wachstum sein, das auch soziale und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt.

Die Strategie beruft sich auf das „Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft“, tut aber nichts gegen die sich immer drastischer öffnende Einkommens- und Vermögensschere. Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ ist im Zuge neoliberaler Reformen völlig in Vergessenheit geraten.

 

8 .Gesundheit und Ernährung

Zu begrüßen ist das Bekenntnis zur Ernährungsbildung. Diese kann als Schlüssel zur Gesundheit und zur Förderung einer naturnahen Landwirtschaft dienen.

Die Gesundheits-Dimension scheint aber häufig noch stark im Vordergrund zu stehen. Fragwürdig ist, ob für mehr Nachhaltigkeit die Entwicklung neuer Produkte notwendig ist – oder vor allem die Bevorzugung gering verarbeiteter, pflanzlicher Grundnahrungsmittel ausreicht vgl. auch die Erkenntnisse der WHO und die von ihr erstellte Nahrungsmittelpyramide.

Als halbherzig ist der Einsatz für ökologisch erzeugte Lebensmittel zu sehen, eine klare Empfehlung von ökologisch erzeugten, regionalen und fair gehandelten Lebensmitteln wäre wünschenswert.

 

9. Staat und Verwaltung

Die Aussagen gehen wenig über Allgemeinplätze und Beschreibungen des Status Quo hinaus, in der Justiz fehlt ein klares Bekenntnis zum Ausbau von Prävention und Resozialisierungshilfen.

Bei allen Planungseingriffen des Staates müssen Partizipationsverfahren ausgebaut werden. In der Landnutzung ist die gemeinwohlorientierte Beratung auszubauen, die in der Forstwirtschaft in Ansätzen vorhanden ist und die in der Landwirtschaft völlig fehlt. Nur so kann ein Bewusstseinswandel in der Landbewirtschaftung hin zu naturnahen Bewirtschaftungs- und Produktionsverfahren unterstützt werden.

 

10. Nachhaltige Finanzpolitik

Bayern ist zwar in der Tat Vorreiter einer nachhaltigen Finanzpolitik in Deutschland, tut aber trotz Einnahmen-Rekord bei den Steuern zu wenig für den Ausbau erneuerbarer Energien und viel zu wenig für eine nachhaltige Reduktion des Schuldenberges.

Ein Großteil der Erfolge der nachhaltigen Finanzpolitik wurde und wird zunichte gemacht durch die Landesbank-Debakel. Das Versagen bei deren Beaufsichtigung sollte Anlass genug sein, künftig für eine bessere Regulierung des Finanzsektors in Bayern, Deutschland und Europa einzutreten.

 

Bündnis Nachhaltigkeit Bayern am 02. Februar 2012

(Partner ist alphabethischer Reihenfolge)

▪         ANU Bayern e.V.

▪         BenE München e.V.

▪         Bioland Bayern e.V.

▪         BLLV Bayerischer Lehrer und Lehrerinnen Verband

▪         Die Umwelt-Akademie e.V.

▪         E.F. Schumacher-Gesellschaft für Politische Ökologie e.V.

▪         Global Marshall Plan Foundation

▪         Green City e.V.

▪         Landesbund für Vogelschutz Bayern e.V.

▪         Münchner Umwelt-Zentrum e.V.

▪         oekom e.V.

▪         Ökologische Akademie e.V., Linden

▪         Ökoprojekt – MobilSpiel e.V.

▪         Ökosoziales Forum Deutschland e.V.

▪         Plankstettener Kreis

▪         Ringvorlesung Umwelt (TU-München)

▪         Selbach Umwelt Stiftung

▪         Verein für Nachhaltigkeit e.V.

▪         WaldWerkstatt e.V.